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Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO 2002

§ 120 Beschluss des Berufungsgerichts

Bund43 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/120#abs-1 (1) Das Bundesverwaltungsgericht kann durch Beschluss

1.
die Berufung aus den Gründen des § 117 als unzulässig verwerfen,
2.
das Urteil des Truppendienstgerichts aufheben und die Sache an eine andere Kammer desselben oder eines anderen Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn es weitere Aufklärungen für erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/120#abs-2 (2) Vor der Beschlussfassung in den Fällen des Absatzes 1 ist, wenn der Soldat Berufung eingelegt hat, dem Wehrdisziplinaranwalt und, wenn dieser Berufung eingelegt hat, dem Soldaten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/120#abs-3 (3) Der Beschluss ist zu begründen und dem Soldaten sowie dem Wehrdisziplinaranwalt zuzustellen.

Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 120 WDO 2002 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 08.03.2012 – 2 WD 30.11Zitiert von 1
  2. BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; RuhestandsversetzungZitiert von 9
  3. BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
  4. BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10Zitiert von 7
  5. BVerwG, 05.01.2010 – 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere VerfahrensmängelZitiert von 4
  6. BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 10/15Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte BerufungZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung DeutschlandsZitiert von 1
  2. BVerwG, 25.10.2023 – 2 WD 9.23Wehrdisziplinarverfahren; Anforderungen an die Beweiserhebung zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BVerwG, 27.11.2020 – 2 WDB 8/20Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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